Unterhalt im Familienrecht von Anwalt, Rechtsanwalt für Familienrecht Stuttgart

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Kindesunterhalt in der Insolvenz

OLG Koblenz Beschl.v. 30.07.14 -13 UF 271/14- = BeckRS 2014, 16111 = NJW-Spez. 2014, 645

Sind Kindesunterhaltsansprüche tituliert (Urteil, gerichtl. Vergleich), kann im Insolvenzverfahren des Unterhaltsverpflichteten die Feststellung beantragt werden, dass die Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung herrühren. Der Anspruch aus dieser Anspruchsgrundlage verjährt auf Grund der Titulierung der Unterhaltsansprüche erst in 30 Jahren.

OLG Stuttgart, Urt.v. 04.09.14 -13 U 20/14- = BeckRS 2014, 17927 = NJW-Spez. 2014, 646

Stimmt der nichteheliche Lebenspartner einer heterologen Insemination (künstliche Befruchtung) zu, schließt er mit der künftigen Mutter einen Vertrag zu Gunsten des so gezeugten Kindes. Dieses Kind erhält damit einen Anspruch auf Kindesunterhalt gegen den nichtehelichen Lebenspartner.

Anm.:

Das durch heterologe Insemination gezeugte Kind hat dann auch gegen den behandelnden Arzt einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB über die Identität des Samenspenders. Eine Behandlungsvereinbarung, die eine solche Information ausschließt, ist ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Kindes, und ist insoweit unwirksam. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt das Interesse des Samenspenders an seiner Anonymität (ständige Rspr., zuletzt OLG Hamm NJW 2013, 1167).

Einkommensberechnung bei monatlich schwankenden Einkünften

OLG Dresden Beschl.v. 15.01.14 -20 WF 12/14- BeckRS 2014, 01929 = NJW-Spez. 2014, 228

Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, ist das in dieser Zeit tatsächlich erzielte Einkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich für die Leistungsfähigkeit. Jahresdurchschnittsbeträge können nur aus Vereinfachungsgründen gebildet werden.

Anm.:

Liegen jährlich schwankende Einkünfte bei Selbstständigen vor, oder unterschiedliche Miet- und Kapitaleinkünfte, so wird i.d.R der Durchschnitt aus den letzten drei Jahren gebildet. Der Mehrjahresdurchschnitt darf nur zugrunde gelegt werden, wenn rückständiger Unterhalt für diese Gesamtzeit ermittelt wird oder der laufende Unterhalt auf der Grundlage einer Einkommensprognose zu ermitteln ist (BGH NJW 2008, 57).

Förderunterricht als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

BGH Besc hl.v. 10.07.13 -XII ZB 298/12- = BeckRS 2013, 13362 = NJW-Spez. 2013, 548

Der längerfristige Besuch von privatem Förderunterricht kann einen Mehrbedarf begründen. Im konkreten Fall gilt dies für die Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche.

Anm:

Zu beachten ist hier, dass ein solcher Mehrbedarf im Gegensatz zum Sonderbedarf nicht für die Vergangeheit geltend gemacht werden kann.

Als Sonderbedarf (§ 1613 II Nr. 1 BGB) wird der unregelmässige, außergewöhnlich hohe Bedarf angesehen. Mehrbedarf ist somit immer vorab geltend zu machen !!!

Begrenzung von Krankheitsunterhalt

BGH Beschl.v. 19.06.13 -XII ZB 309/11- = BeckRS 2013, 11682 = NJW-Spez. 2013, 548

Bei der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1578b BGB ist auch beim Krankheitsunterhalt unabhängig von ehebedingten Nachteilen die während der Ehe erbrachte Lebensleistung des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen. Dabei kann der Beitrag des Berechtigten zum wirtschaftlichen Erfolg des Unterhaltspflichtigen maßgeblich für eine gesteigerte nacheheliche Solidarität sprechen.

Verwirkung von Unterhalt wegen Missbrauchsvorwürfen

OLG Hamm Beschl.v. 03.12.13 -II-2 UF 105/13- = BeckRS 2014, 01438 = NJW-Spez. 2014,133

Erhebt ein Ehegatte mehrfach über jahre hinweg den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, kann er seinen Unterhaltsanspruch vollständig nach § 1579 Nr. 3 BGB verwirken.

Anm.:

Kennt allerdings der Unterhaltspflichtige einen der Tatbestände aus § 1579 BGB und bezahlt gleichwohl Unterhalt, so kann er sich später nicht mehr auf eine Verwirkung berufen.

Kosten für ein privates Repititorium als Mehrbedarf

OLG Hamm, Beschl.v. 28.05.13 -6 WF 298/12- BeckRS 2013, 10298 = NJW-Spez. 2013, 421

Wir an der Universität ein kostenloses Repititorium für Jura-Studenten angeboten, können die Kosten für ein privates juristisches Repititorium nicht mehr als Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Berücksichtigung von Fahrkosten bei Kindern in Ausbildung

OLG Köln Beschl.v. 30.01.13 -4 UF 218/12- BeckRS 2013, 06219 = NJW-Spez. 2013 420

Das unterhaltsberechtigte Kind kann im Rahmen seiner Ausbildung die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte und die Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf (90,- €) nebeneinander geltend machen.

Trennungsbedingte Fahrtkosten beim Ehegattenunterhalt

OLG Köln Beschl.v. 10.01.13 -4 UF 164/12- = BeckRS 2013, 07459 = NJW-Spez. 2013, 420

Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sind im Rahmen der Einkommensermittlung beim Ehegattenunterhalt abzuziehen. Dies gilt auch, wenn nach der Trennung ein weiterer Weg zur Arbeit zurückgelegt werden muss. Den Fahrtkosten steht mindernd der aus der Geltendmachung dieser Kosten über die Werbekostenpauschale hinaus erwachsende Steuervorteil gegenüber.

Betreuungsunterhalt für nichteheliches Kind

BGH Beschl.v. 02.10.13 -XII ZB 249/12- = BeckRS 2013, 18786 = NJW-Spez. 2013, 740

Voraussetzung für die Geltendmachung von rückständigem Unterhalt nach § 1615l BGB ist grundsätzlich die vorige Aufforderung oder Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners nach § 1613 I 1 BGB. Der Unterhalt ist nicht generell im Voraus auf drei Jahre zu befristgen

Herabsetzung eines titulierten Unterhalts für die Vergangenheit

OLG Brandenburg Beschl.v. 15.10.13 -3 WF 98/13- = BeckRS 2013, 18893 = NJW-Spez. 2013, 740

Ein titulierter Unterhalt kann rückwirkend ab dem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen herabgesetzt werden, § 238 III 3 FamFG. Die Anforderungen, die ein solches Verlangen erfüllen muss, entsprechen dem des § 1613 I Alt. 1 bzw. Alt. 2 BGB

Anm.:

Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, das Schreiben durch einen Boten oder Einwurfeinschreiben zu verschicken, um einem Streit über den Zugang des Auskunfts- oder Verzichtsverlangen zu entgehen. Bei einem minderjährigen Unterhaltsgläubiger muss das Schreibem aber zwingend seinem Vertreter zugehen !

Aussetzung der Kürzung wegen Unterhaltszahlungen

BGH Beschl.v. 11.12.13 -XII ZB 253/13- = BeckRS 2014, 02115 NJW-Spez. 2014, 101

Die Aussetzung der Kürzung von laufenden Rentenzahlungen ist ausgeschlossen, wenn Unterhalt an eine andere Person gezahlt wird als an den im Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigten.

Internationale Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel für Unterhaltsansprüche

OLG Stuttgart Beschl.v. 17.01.14 -17 WF 229/13- = BeckRS 2104, 02164 = NJW-Spez 2014, 101

Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt der Unterhaltsberechtigten, ändert sich auch die internationale Zuständigkeit für das Äbänderungsverfahren gegenüber dem Ausgangsverfahren nach der Europäischen Unterhaltsverordnung. Durch rügelose Einlassung wird die Zuständigkeit begründet.

Dienstwagen bei der Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht

OLG Hamm Beschl.v. 10.12.13 -II-2 UF 216/12- BeckRS 2104, 01439 = NJW-Spez. 2014, 100

Wird dem Unterhaltspflichtigen ein Dienstwagen für private Zwecke zur Verfügung gestellt und trägt der Arbeitgeber sämtliche Kosten, ist der Nutzungsvorteil auf Grund der Ersparnis eigener Aufwendungen stets einkommenserhöhend anzusetzen.

Vermögensbildung und Unterhalt

OLG Stuttgart Beschl.v. 20.06.13 -16 UF 285/12- = BeckRS 2013, 22503 = NJW-Spez. 2014, 100

Haben die Ehegattern zu Zeiten des Zusammenlebens einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung verwendet, ist ein diesem Aufwand angemessener Einkommensanteil bei der Berechnung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen.